Rechtsanwälte Noli | Seidler | Fischer | van Bracht

Graffiti

 
Das nicht genehmigte Aufbringen von Graffiti kann zivil- und strafrechtliche Folgen haben.
Strafrechtlich können Graffiti als Sachbeschädigung gem. § 303 StGB verfolgt werden. Durch das 39. Strafrechtsänderungsgesetz („Graffiti-Bekämpfungsgesetz“) aus dem September 2005 wurde der Sachbeschädigungstatbestand um einen neuen Absatz 2 erweitert. Danach macht sich auch strafbar, „wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert“. Was „nicht nur unerheblich“ und „nicht nur vorübergehend“ bedeutet ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden und bietet Möglichkeiten für die Verteidigung.
 
Weitere mögliche Straftatbestände können der Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) durch das unbefugte Betreten von fremden Grund und Boden, sowie die Gefährdung des Straßen- und Eisenbahnverkehrs (§§ 315, 315b StGB) bei Bemalung von Verkehrszeichen/ -schildern und Signalen sein. Die Verwendung von Flusssäure im öffentlich zugänglichen Raum kann als Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften (§ 330a StGB) verfolgt werden.
 
Im Zuge von Strafverfahren wegen Graffiti kommt es auch häufiger zu Hausdurchsuchungen und der Entnahme von Speichelproben zur DNA-Analyse. Grundsätzlich sollte man nie freiwillig sein Einverständnis zu diesen Maßnahmen erklären. Auch wenn man bei Vorliegen eines richterlichen Beschlusses oder Gefahr im Verzug die Maßnahmen zunächst über sich ergehen lassen muss, behält man sich so die Möglichkeit im Anschluss Rechtsmittel dagegen einzulegen. Betroffene sollten spätestens nach einer solchen Maßnahme einen Rechtsanwalt / Fachanwalt für Strafrecht kontaktieren.