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Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilter Personen

 

Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beschlossen. Wann das Gesetz konkret in Kraft tritt ist derzeit noch nicht bekannt. Die erste Beratung im Bundestag ist für den 28.04.2017 terminiert.

 

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass alle auf dem Gebiet der BRD und der DDR aufgrund von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen ergangenen Urteile pauschal aufgehoben werden und die einzelnen Betroffenen entschädigt werden.

 

Die Betroffenen müssen zunächst bei der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Feststellung der Aufhebung eines Urteils stellen. Die Verurteilung muss glaubhaft gemacht werden, wobei eine eidesstattliche Versicherung ausreichend ist. Die Staatsanwaltschaft stellt eine sog. „Rehabilitierungsbescheinigung“ aus.
Antragsberechtigt sind der Verurteilte, sowie (nach dessen Tod) der Ehegatte/Lebenspartner, Verlobte, Verwandte/Verschwägerte gerader Linie und Geschwister.

 

Der Anspruch auf Entschädigung ist innerhalb von 5 Jahren ab Inkrafttreten des Gesetzes beim Bundesamt für Justiz geltend zu machen. Antragsberechtigt ist ausschließlich die rehabilitierte Person; der Anspruch ist nicht pfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die Entschädigung wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet und ist steuerfrei.

 

Die Entschädigung beträgt € 3.000,- je aufgehobenen Urteil und € 1.500,- je angefangenen Jahr erlittener Freiheitsentziehung und liegt damit an der Untergrenze vergleichbarer Entschädigungen. Die Dauer der Freiheitsentziehung ist glaubhaft zu machen. Bei der Geltendmachung ist die o.g. Rehabilitierungsbescheinigung vorzulegen.